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[Motion] US President's Immunity

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Alexander Xanathos

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Mittwoch, 22. Oktober 2008, 20:38

US President's Immunity

Mr. Aaron Sulla, Außenminister der Aurorian Confederation, stellte am heutigen Tage durch den Anwalt Mr. Kohen von der Anwaltskanzlei Malroy, Finkelstein & Kohen LLP Strafanzeige gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten wegen der Bezeichnung "Lügner" bei diesem Vorfall.
Er fühlt sich in seiner Ehre verletzt und hält eine Straftat nach Ch. II Art. III, Sec. 7 USPC (Libel/Verleumdung) vorliegen.

Gemäß Art. IV Sec. 3 Ssec. 1 der US Constitution kann der Präsident (straf)rechtlich nicht verfolgt werden, ohne dass der Congress dies erlauben würde.

Ich beantrage hiermit, dass der Congress darüber entscheide, ob er dem Präsidenten in diesem Fall die Immunität vorübergehend entzieht.
Dem Congress steht hierbei keine Tatwürdigung zu, diese erfolgt durch die Gerichte.
Alexander Xanathos
one of a few good men