The United States of Astor

Argh...

Mr. Chairman,

der vorliegende Entwurf wurde vom Kongress der Vereinigten Staaten gemäß der Verfassung verabschiedet. Da es sich hierbei um eine Verfassungsänderung handelt, müssen nun die gesetzgebenden Körperschaften von 3/4 der Bundesstaaten zustimmen, damit diese Änderung wirksam wird, in unserem Fall also das Hohe Haus.

Ich habe als Senator Assentias dem Entwurf im Senat zugestimmt und möchte auch hier um Annahme werben.
Ich möchte kurz die Änderung die dieser Entwurf mit sich bringt erläutern:
Wie bekannt, wird der Vizepräsident neuer Präsident für die restliche Amtszeit, wenn der Präsident vorzeitig aus seinem Amt scheidet.

Fallen jedoch beide Ämter gleichzeitig vakant, so ist es bisher so das der Kongress einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten wählt und währenddessen der Kongresspräsident bzw. der Vizepräsident des Kongresses geschäftsführend, bis zur Wahl eines neuen Präsidenten und Vizepräsidenten, die Regierungsgeschäfte leitet.

Diese Änderung lässt die Kongresswahl wegfallen und sorgt dafür, das der Kongresspräsident vollweriger Präsident für den Rest der Amtszeit wird, bzw. der Vizepräsident des Kongresses. Eine Kongresswahl findet nur noch statt, wenn auch diese beiden Ämter vakant sind.

Eine, wie ich denke, durchaus sinnvolle Änderung und ich hoffe diesbezüglich auf Ihre Zustimmung, werte Abgeordnete.

Haben Sie Fragen?

Keine Fragen meinerseits. Ich kann dem Entwurf nur zustimmen, es ist notwendig, damit die VSA handlungsfähig bleiben.

Mr Chairman,

Ich kann meinen Vorrednern nur auf das Heftigste widersprechen. Wie ich bereits auf meiner Pressekonferenz verkuendet habe, schafft dieses Verfassungsamendment eine Situation, in welcher das Kongresspraesidium ohne jegliche Legitimation zum President der Vereinigten Staaten wird.
Dies ist eine Abkehr vom bisherigen Prinzip, demzufolge der Kongresspraesident nur vorruebergehend zum Acting President wird, woraufhin ein neuer President durch den Kongress legitimiert wird.

Die Aufgabe des Kongresspraesidenten ist es die Sitzungen des Kongresses zu leiten und ggf. in die Bresche zu springen, falls eine Krise, wie z.B. das gleichzeitige Abhandenkommen des President und Vice-Presidents, vorkommt. Seine Aufgabe und somit seine Legitimation ist es jedoch nicht, die Administration der USA zu leiten.

Auch das Argument der Handlungsfaehigkeit ist keines, da nach derzeitig geltendem Recht, der Kongresspraesident zum Acting President wird, bis der Kongress sich auf einen neuen legitimierten President einigen konnte. Somit entsteht keinerlei Interregnum oder Aehnliches.

Ich bitte daher die werten Assemblymen diesen Vorschlag abzulehnen.

Ihre Meinung, Mr. Lieutnant-Governor.
Das Argument der fehlenden Legitimation überzeugt mich jetzt nicht wirklich. Immerhin werden die Representatives vom ganzen Volk gewählt, also auch der Kongresspräsident der ja aus den Reihen der Representatives gewählt wird.
Das einzige was wichtig wäre, wäre das die Representatives im Hinterkopf behalten das ihr Präsident Präsident werden könnte bei der Wahl.

Zudem erwähnen Sie da was "bis der Kongress sich auf einen neuen legitimierten President einigen konnte"
Die Vergangenheit hat ja gezeigt wie toll Kongresswahlen funktionieren. Oder um es konkreter zu sagen: Wie gut das sich bei der letzten Präsidentschaftswahl rausstellte das ein Kandidat die absolute Mehrheit hatte oder der Congress säße wahrscheinlich aktuell bei Wahlgang Nr 1000 und einen Acting President oder wir hätte eine Große Koalition.
Von daher befürworte ich diese Erweiterung genau deshalb um so etwas zu verhindern und eine schnelle dauerhafte Neubesetzung zu ermöglichen.
Ganz abgesehen davon halte ich Kongresswahlen zum Präsidenten für den worst-case. Wir sind ein Präsidialsystem, kein parlamentarisches und es hat seinen guten Grund, warum der Präsident nicht gleich vom Kongress gewählt wird.

Ich werde daher dem Antrag weiterhin zustimmen.
Die übrigen Member mögen sich selbst eine Meinung bilden.

Mr Chairman,

ich kann Mr Wayne's Punkt durchaus verstehen, jedoch sehe ich, dass vollkommen unterschiedliche Qualifikationen fuer das Amt des Kongresspraesidenten und fuer das Amt des Praesidenten der VSA vorhanden sein muessen.

Ich sehe es halt als widersinnig an, eine Person von der ich vermute, dass Sie neutral die administrative Leitung des Kongresses uebernehmen kann auch gleichzeitig dafuer befaehigt ist, die ganze Nation und Administration der VSA zu leiten.

Die Vermutungen, dass wir bei "Wahlgang #1.000" waeren, kann ich auch nicht teilen, da ich das HoR als ein sehr auf Konsens bedachtes Parlament erlebt habe und somit garantiert recht bald ein entsprechender von allen Seiten unterstuetzendswerter Kandidat gefunden waere.

Zitat

Original von Caleb McBryde
Die Vermutungen, dass wir bei "Wahlgang #1.000" waeren, kann ich auch nicht teilen, da ich das HoR als ein sehr auf Konsens bedachtes Parlament erlebt habe und somit garantiert recht bald ein entsprechender von allen Seiten unterstuetzendswerter Kandidat gefunden waere.

Das war auch etwas überspitzt ausgedrückt mit Wahlgang 1000.
Allerdings möchte ich darauf hinweisen, das beide Kammern des Kongresses den Präsidenten wählen und nicht nur das House of Representatives.

Meine Sorge ist hier vor allem, das letztlich entweder sich der Congress wirklich nicht einigen kann oder der Konsens darauf hinausläuft, das wir eine Konstellation wie bei der letzten Kongresswahl bekommen, wo es ein republikanischer Präsident und ein demokratischer Vize wurde.
Und ich persönlich lehne solche gemischten Tickets auf das Schärfste ab, da unser Land damit nicht vorrankommt.

Zitat

Original von Frankie Carbone
Ich persönlich bin mit der Massnahme an sich nicht ganz glücklich, sehe diese Verfassungsergänzung jedoch als "notwendiges Übel" an. Einem Ausfall auf höchster Regierungsebene muss schnell und unkompliziert entgegen gewirkt werden können.

Dem wird es doch schon mit der bisherigen Regelung. Nach dem neuen Vorschlag wird der Kongresspraesident ohne Legitimation zum neuen President ernannt. Ich kann mir gar vorstellen, dass dies einen Konflikt innerhalb der Verfassung geben kann.

Ohne Legitimation? Und was ist der Kongress? Etwa nicht demokratisch legitimert?

Zitat

Original von Jerry Cotton
Ohne Legitimation? Und was ist der Kongress? Etwa nicht demokratisch legitimert?

Doch. Sicherlich. Und der Kongresspraesident ist auch legitimiert den Kongress zu leiten, aber sicherlich nicht dazu der naechste Praesident der USA zu sein.

Zitat

Original von Caleb McBryde

Zitat

Original von Jerry Cotton
Ohne Legitimation? Und was ist der Kongress? Etwa nicht demokratisch legitimert?

Doch. Sicherlich. Und der Kongresspraesident ist auch legitimiert den Kongress zu leiten, aber sicherlich nicht dazu der naechste Praesident der USA zu sein.

Ist denn den Kongressabgeordneten nicht klar, dass derjenige, den sie wählen, eventuell auch dieses Amt besetzen können müsste? Ich denke mal, dass sie das berücksichtigen würden, bei ihrer Wahl eines Abgeordneten.

Zitat

Original von Jerry Cotton
Ist denn den Kongressabgeordneten nicht klar, dass derjenige, den sie wählen, eventuell auch dieses Amt besetzen können müsste? Ich denke mal, dass sie das berücksichtigen würden, bei ihrer Wahl eines Abgeordneten.

Wenn Sie mitlesen wuerden, wuessten Sie, was ich dazu antworte: Ich waehle den Kongresspraesidenten aufgrund seiner Eigenschaften den Kongress zu fuehren. Die notwendigen Qualifikationen sind nun einmal unterschiedlich. Es muss die Wahl bestehen, einen geeigneten Praesidenten zu waehlen!

Zitat

Original von Caleb McBryde

Zitat

Original von Jerry Cotton
Ist denn den Kongressabgeordneten nicht klar, dass derjenige, den sie wählen, eventuell auch dieses Amt besetzen können müsste? Ich denke mal, dass sie das berücksichtigen würden, bei ihrer Wahl eines Abgeordneten.

Wenn Sie mitlesen wuerden, wuessten Sie, was ich dazu antworte: Ich waehle den Kongresspraesidenten aufgrund seiner Eigenschaften den Kongress zu fuehren. Die notwendigen Qualifikationen sind nun einmal unterschiedlich. Es muss die Wahl bestehen, einen geeigneten Praesidenten zu waehlen!

Wird es auch, nämlich nach der restlichen Amtszeit.

Und jemand, der den Kongress leitet ist meines Erachtens durchaus fähig, die Präsidentschaft auszuführen. Und lesen auch meine Aussage bitte richtig. Wenn das in Kraft treten sollte, würden sie ja bei der nächsten Wahl eines Kongresspräsidenten wohl wahrscheinlich das berücksichtigen - oder wollen sie damit sagen, dass sie ihre Wahl in Zukunft nicht wohlüberleht treffen werden?

Nebenbei: Ich denke, dass die Meinung der Mitglieder klar wurde und bitte daher um rasche Abstimmung.