The United States of Astor

Der Kollege hat seine Unterlagen einfach wieder weggelegt

Madam Speaker,

die Advisory Opinion des Chief Justice ist unbefriedigend und vor allem nicht eindeutig. Daher halte ich es für geboten, dass wir uns über den weiteren Umgang damit beraten.

Fakt ist: Der Kongress hat gemäß den Regelungen der Verfassung den Einspruch des Präsidenten überstimmt. Eine erneute Debatte und Abstimmung halte ich daher verfassungsrechtlich für problematisch, da weder Anlass noch rechtliche Notwendigkeit hierfür besteht.

Es ist auch nicht so, dass die Advisory Opinion so eindeutig formuliert ist, dass eine Abstimmung ohne Aussprache - wie geschehen - als verfassungswidrig zu gelten hätte. Das kann sie m.E. auch nicht sein, da die entsprechende Verfassungsregelung eben auslegungsfähig ist und der Supreme Court jüngst keinerlei schlüssige Auslegung nach bekannten rechtswissenschaftlichen Methoden (beispielsweise teleologisch oder historisch) vorgenommen hat.

Ich bin daher der Ansicht, dass der Supreme Court Reformation Act mit dem Tage der Feststellung des Ergebnisses der Einspruchsüberstimmung geltendes Recht der Vereinigten Staaten geworden ist.

Ich möchte jedoch anregen, die Standing Orders in Bezug auf die Behandlung von "Vetogesetzen" zu ergänzen, um rechtliche Eindeutigkeit zu schaffen.

Madam Speaker,

ich bin anderer Ansicht als Congressman Templeton. Das Gutachten des Supreme Court ist meiner Ansicht nach an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Insbesondere die Formulierung "Nach Ansicht der Gerichts kann die erneute Behandlung eines vom Präsidenten mit einem Veto zurückgewiesenen Gesetz nur in einer erneuten Debatte in beiden Häusern des Kongresses bedeuten." lässt mich daran zweifeln, ob Congressman Templeton dasselbe Gutachten gelesen hat wie ich.

Eine erneute Behandlung des betreffenden Gesetzes ist auch nicht, wie Congressman Templeton sagt, "verfassungsrechtlich problematisch": Der Kongress hat ungültig abgestimmt, daher muss er sich der Sache erneut annehmen. Damit sind die Rechte des Kongresses nicht beschnitten.

Ich möchte außerdem noch einmal alle Gegner einer erneuten Debatte fragen: Was steht zu befürchten? Haben sie Angst, dass Mitglieder dieses Kongresses ihre Meinung aufgrund wohlüberdachter Argumente verändern könnten? Das Ganze erscheint mir doch sehr merkwürdig.

Ich bitte das Kongresspräsidium, in dieser Sache keine weitere Verzögerung zuzulassen und unverzüglich eine erneute Debatte zum Entwurf einzuleiten.

Fakt ist, das Gutachten ist nicht verbindlich, weder für den Congress, noch für den Supreme Court. Belassen wir es doch einfach bei den Fakten ...

Madam Speaker,

ich teile die Auffassung, der Kongress habe "ungültig" abgestimmt, in keinster Weise. Gerade die Abstimmung ist absolut verfassungskonform verlaufen und hat die notwendige Mehrheit zur Überstimmung des präsidialen Einspruches bei Weitem überschritten.

Dies heilt m.E. auch jedwede unterlassene Aussprache - ob berechtigt oder nicht -, da die Vorbehalte, die der Präsident mit seinem Veto verknüpft hat, den Mitgliedern der beiden Kongresshäuser bereits in der ursprünglichen Aussprache vorgetragen wurden (wenn auch der letzte Entwurf von keinem Nay-Sager kommentiert wurde, was aber bekanntlich bereits Gewohnheit geworden ist) und daher keinerlei neuen Erkenntnisse durch das präsidiale Veto gewonnen wurden.

Es ist bezeichnend, dass der Senator und Gouverneur von New Alcantara und Secretary of Defense den Mitgliedern des Kongresses abzusprechen versucht, sich nicht bereits eine Meinung gebildet haben zu können, bevor er und sein Kabinettskollege, der Attorney General, inhaltliche Wiederholungen in einer überflüssigen Aussprache vortragen würden. Mir scheint, dass er selbst Angst hat, von der übergroßen Mehrheit des Kongresses (erneut) zurückgewiesen zu werden oder - noch schlimmer! - dass seine Argumentation einfach ignoriert wird, was nach seinem Auftreten hier unvermeidlich sein wird.

Madam Speaker,

es ist ganz einfach:

1. Der Supreme Court hat ganz klar Stellung bezogen. Es kann kein Zweifel bestehen, wie er die Rechtslage bewertet.
   
2. Der Senator aus Assentia sagt nun, das Gutachten sei "nicht verbindlich". Dann stellt sich natürlich die Frage, warum es überhaupt eingeholt wurde, wenn man es nun doch ignorieren will.
   
3. Das Kongresspräsidium hat nun genau zwei Möglichkeiten. Entweder, es schließt sich der Meinung des Congressman Templeton und des Senators aus Assentia an. In diesem Fall werde ich gerne dafür sorgen, dass aus dem "unverbindlichen Gutachten" eine verbindliche Gerichtsentscheidung des Supreme Court wird. Das kann nicht im Interesse des Kongresspräsidiums sein. Oder aber: Das Kongresspräsidium beendet endlich diese undwürdige Posse und leitet eine erneute Aussprache ein.[/list=a]Es liegt nun ganz bei Ihnen. Die erneuten Äußerungen des Congressmen Templeton muss ich nun wirklich nicht noch einmal kommentieren.

Right Honorable Member,

das Kongresspräsidium berät sich in dieser Angelegenheit bereits und wird in Bälde eine Entscheidung bekannt geben.

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 2nd of March 2009


Right Hounorable Members of Congress,

das Kongresspräsidium hat sich beraten und ist zu der Übereinkunft gekommen das Gutachten des Supreme Court selbstverständlich anzuerkennen und umzusetzen. Aus diesem Grund wird zeitnah eine erneute Aussprache über die durch Veto zurückgesandte Bill durchgeführt werden.


sig.

The President of Senate