State of the Union Report Act

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Archie Archivar

Librarian Charlize Kingston

Beiträge: 367

Bundesstaat: Bundesweit

Samstag, 4. April 2009, 18:12

State of the Union Report Act

THE FEDERAL ARCHIVE

Official Document -Attested Copy

STATE OF THE UNION REPORT ACT

Inkraftgetreten am:

04.04.2009
Gemäß der Verfassung, nachdem der Präsident innerhalb einer Frist von 7 Tagen weder unterschrieb, noch ein Veto einlegte.
(Constitution, Article III, Section 7 (3))

Geändert am:

09.10.2009
State of the Union Report Act Amendment Act

11.04.2010
State of the Union Report Act Amendment Act

18.07.2011
2nd State of the Union Report Amendment Act

State of the Union Report Act

Section 1: Basics
(1) Das Gesetz stellt Regeln zum Umgang mit der State of the Union Address, sowie notwendige Rahmenbedingungen auf.
(2) Das Gesetz bezieht sich auf die Verfassungspflicht des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor, dem Kongress regelmäßig Bericht über die Lage der Nation und den Fortgang der Regierungsgeschäfte zu erstatten.

Section 2: Form
(1) Zum Zwecke der Informierung, soll der Päsident der Vereinigten Staaten entweder
a) einen schriftlichen Bericht übermitteln oder
b) eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses über die Lage der Nation und den Fortgang der Regierungsgeschäfte halten.
(2) Hat der Präsident dem Kongress nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt seiner Amtszeit seinen Bericht zur Lage der Nation erstattet, soll dies spätestens in den Monaten April, August und Dezember geschehen.
(3) Möchte der Präsident eine Rede zur Lage der Nation (State of the Union Address) halten, so hat er einen formellen Antrag an das Kongresspräsidium zu richten.
(4) Das Kongresspräsidium leitet den Antrag an den Kongress weiter und eröffnet in beiden Kammern eine Abstimmung zur Erteilung des Rederechts.
(5) Wurde dem Präsidenten das Rederecht erteilt, so ist er durch das Kongresspräsidium darüber zu informieren. Der Präsident besitzt dann das Rederecht vor dem Kongress, ausschließlich für seine State of the Union Address.

Section 3: Sanctions
Lässt der Präsident die in Sec. 2 (2) genannten Monate verstreichen, ohne zuvor einen Bericht zur Lage der Nation erstattet zu haben, unterbricht der Kongress alle Anhörungen, Aussprachen und Abstimmungen zum Haushalt der Vereinigten Staaten und der Bestätigung von Bundesbeamten und Richtern, bis die Berichtspflicht erfüllt ist.

Section 4: Final clause
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »Archie Archivar« (23. Juli 2011, 15:13)

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