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Malroy: Constitutionality of FILB doubtful

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ANA

U.S. Citizen

Beiträge: 2

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1

Donnerstag, 7. Mai 2009, 23:31

Malroy: Constitutionality of FILB doubtful

Malroy: Constitutionality of FILB doubtful

May 7, 2009

Gareth, Freeland (ANA) – Der frühere Präsident Edmund S. Malroy (D-FL) hält die aktuell vom Kongress behandelte Federal Interim Legislation Bill (FILB) nicht für verfassungskonform. Zwar eröffne die Bundesverfassung durchaus die Option der temporären Übertragung von Bundesstaatskompetenzen auf den Bund, die Initiative dazu müsse gemäß Art. VI Sec. 5 Ssec. 2 jedoch von den Staaten selbst ausgehen, so der Jurist Malroy in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit seinem Rücktritt im April.

Eine Bewertung der Arbeit der McGarry-Administration sowie eine Einschätzung zum laufenden Wahlkampf wollte der Ex-Präsident im Interview mit dem Ellisport Chronicle nicht abgeben. Auch über seine persönliche Präferenz bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen gab Malroy keine Auskunft, verwies jedoch auf seine Parteizugehörigkeit.

Richard D. Templeton

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2

Donnerstag, 7. Mai 2009, 23:50

Das Gesetz ist - von der Problematik der Verfassungsmäßigkeit abgesehen, die ich ebenso einschätze wir Mr. Malroy - ohnehin außerordentlich merkwürdig. Mir erschließt sich der Sinn nicht, in einem einfachen Gesetz Vorschriften für den Erlass einfacher Gesetze zu machen. Dann kann man doch gleich jedem Gesetz, dass die Lückenkompetenz des Bundes ausfüllt, entsprechende Regelungen voranstellen.

Da die Präsidentin schon vollmundig angekündigt hat, ein von meiner Partei seit Monaten gefordertes Verfassungsamendment zur Frage der Zustänsigkeit für den Rohstoffabbau noch vor Ende ihrer Amtszeit in den Congress einzubringen: Welche "zahlreichen" Themen plant die Präsidentin denn für die Federal Interim Legislation ein? Als Gouverneur bin ich jedenfalls skeptisch, was dieses Gesetz betrifft.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Charlotte McGarry

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3

Freitag, 8. Mai 2009, 09:17

Zitat

Original von Richard D. Templeton
Da die Präsidentin schon vollmundig angekündigt hat, ein von meiner Partei seit Monaten gefordertes Verfassungsamendment zur Frage der Zustänsigkeit für den Rohstoffabbau noch vor Ende ihrer Amtszeit in den Congress einzubringen

Dann sind weder Ihre Partei noch Sie Ihrer eigenen "seit Monaten geforderte[n]" Forderung nachgekommen?

Zitat

Welche "zahlreichen" Themen plant die Präsidentin denn für die Federal Interim Legislation ein? Als Gouverneur bin ich jedenfalls skeptisch, was dieses Gesetz betrifft.

In den Bundesstaaten fehlen unglaublich viele Regelungen. Nehmen Sie die Themen Glücksspiel, Umweltschutz, Straßenordnung, Führerscheinvergabe, Abwasserentsorgung, Reclycling. Das sind keineswegs alles Themen für meine Regierung; die Amtszeit meiner Administration ist zur Erleichterung der Republikaner beschränkt. Ich halte es aber für wichtig, dass eine transparente Regelung besteht, wenn der Bund diese Angelegenheiten regelt.
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Declan Fitch

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4

Freitag, 8. Mai 2009, 10:20

Ich halte das Gesetz - abgesehen von einer Subsection - für durchaus sinnvoll und muss meinem Kollegen aus Savannah widersprechen. Nicht in allen Staaten herrscht ein derart reger Betrieb in der jeweiligen Gesetzgebung wie in Astoria State. Würden in dem Entwurf die Veto-Möglichkeiten der Staaten ausgeweitet werden, halte ich ihn durchaus für sinnvoll.
Die verfasungsrechtliche Problematik lasse ich derzeit von meinen Mitarbeitern prüfen.
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DECLAN FITCH
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Charlotte McGarry

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5

Freitag, 8. Mai 2009, 10:46

Zitat

Original von Declan Fitch
Ich möchte jedoch anregen [...], dass Staaten mit einem Veto die Anwendung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit aussetzen können und sich selbst eine akzeptierte Alternative zu schaffen. Ich fürchte, dass lange Diskussionen in einem Staat, der geschlossen gegen das Bundesgesetz, in der Ausgestaltung der Alternative jedoch uneins ist, dazu führen, dass das Bundesgesetz letzen Endes Anwendung findet.

Ich verstehe Ihren Vorschlag, aber ich glaube, er ist im Gesetz schon enthalten: Das Veto des Bundesstaates kann ja auch in einem Gesetz bestehen, das nur bestimmt: "§ 1. Gesetz XYZ wird in Bundesstaat ABC nicht angewandt." Für solche Fälle ist die 14-tägige Übergangsfrist vorgesehen, die der Federal Interim Legislation Act vorschreibt.
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Richard D. Templeton

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6

Freitag, 8. Mai 2009, 15:39

Zitat

Original von Charlotte McGarry
In den Bundesstaaten fehlen unglaublich viele Regelungen. Nehmen Sie die Themen Glücksspiel, Umweltschutz, Straßenordnung, Führerscheinvergabe, Abwasserentsorgung, Reclycling.

Insoweit stimme ich dem Senator von New Alcantara vollkommen zu: Das Gesetz, so es zustande käme, wäre eindeutig verfassungswidrig. Die von Ihnen genannten Regelungen sind unzweideutig nicht im Kompetenzbereich des Bundes.

Die "Lückenkompetenz" des Bundes bezieht sich nur auf Sachverhalte, die zwingend bundesweit einheitlich geregelt werden müssen. Das sind die oben genannten Themen nun nicht, da der Bund ohnehin nicht für die bundestaatliche Infrastruktur (hier z.B. die Abwasserentsorgung, Recycling und insofern auch Umweltschutz) oder beispielsweise die Regelung des Glücksspiels zuständig ist.

Mich wundert aber etwas, Madam President: Der Chief of Staff wurde offensichtlich nicht beteiligt, dabei soll er dem Vernehmen nach doch Ihr wichtigste Berater sein. Auf wessen Rat haben Sie dieses Gesetz nun dem Senator von Freeland an die Hand gegeben?
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Charlotte McGarry

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7

Freitag, 8. Mai 2009, 15:54

Ich wüsste nicht, dass der Chief of Staff qua Amt der einzige Berater ist, den ich haben darf. Ich schaue da durchaus über den Tellerrand, beispielsweise auch zu Senator Scriptatore.

Zitat

Original von Richard D. Templeton
Die "Lückenkompetenz" des Bundes bezieht sich nur auf Sachverhalte, die zwingend bundesweit einheitlich geregelt werden müssen.

Diese Sachverhalte sind keine "Lückenkompetenz", sondern eine ureigene Verfassungskompetenz, die dem Bund alleinig zusteht. Darum geht es bei diesem Gesetzentwurf gar nicht; das ist bereits Bundeskompetenz.
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Richard D. Templeton

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8

Freitag, 8. Mai 2009, 16:30

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Diese Sachverhalte sind keine "Lückenkompetenz", sondern eine ureigene Verfassungskompetenz, die dem Bund alleinig zusteht. Darum geht es bei diesem Gesetzentwurf gar nicht; das ist bereits Bundeskompetenz.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich das jemals sagen würde: Holen Sie sich lieber Rat bei Ihrem Chief of Staff, der kann Ihnen das sicherlich nochmal erklären.

Oder haben Sie vielleicht eine gänzlich andere Verfassung zur Hand?
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Georges Laval

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9

Freitag, 8. Mai 2009, 17:25

Ich stimme dem Governor und Senator von Savannah in dieser Sache zu. Nur weil in vielen Bundesstaaten bisher viele Dinge nicht geregelt sind heißt das nicht, dass dies nicht folgen könnte.

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10

Freitag, 8. Mai 2009, 18:26

Zitat

Original von Richard D. Templeton
Ich hätte nicht gedacht, dass ich das jemals sagen würde: Holen Sie sich lieber Rat bei Ihrem Chief of Staff, der kann Ihnen das sicherlich nochmal erklären.

Ich habe eine andere Auffassung in dieser Frage und halte das Gesetz für verfassungsgemäß. Diese Haltung teile ich meines Wissens mit dem Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei, dem sowohl Intention als auch Entwurf des Gesetzes im Vorfeld bekannt waren.
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Charlotte McGarry

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11

Freitag, 8. Mai 2009, 18:27

Zitat

Original von Georges Laval
Ich stimme dem Governor und Senator von Savannah in dieser Sache zu. Nur weil in vielen Bundesstaaten bisher viele Dinge nicht geregelt sind heißt das nicht, dass dies nicht folgen könnte.

Bei allem gebotenen Respekt: Darauf warten wir seit dreieinhalb Jahren, Mister Governor.
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Alexander Xanathos

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12

Freitag, 8. Mai 2009, 18:36

Dann ist die Verfassung in diesem Punkt eben mangelhaft ... dennoch gültig.
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Richard D. Templeton

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13

Freitag, 8. Mai 2009, 18:37

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Ich habe eine andere Auffassung in dieser Frage und halte das Gesetz für verfassungsgemäß. Diese Haltung teile ich meines Wissens mit dem Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei, dem sowohl Intention als auch Entwurf des Gesetzes im Vorfeld bekannt waren.

... was dennoch keinerlei Auswirkungen auf die Verfassungswidrigkeit hat.
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Alricio Scriptatore

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14

Freitag, 8. Mai 2009, 19:24

Das ist korrekt - und ich stehe zu der Intention des Entwurfes, da es notwendig erscheint eine solche Regelung zu treffen. Allerdings bin ich immer noch Senator im Kongress und nehme daher an den Debatten teil, was auch bedeuten kann, dass man sich den Argumentationen der anderen Congressmen annimmt. Sollte sich daher während der Debatte klar abzeichnen, dass der Entwurf in dieser Form verfassungswidrig ist, werde ich mich gern darum bemühen ihn mit den Congressmen umzugestalten, um ihn verfassungskonform zu machen - wenn das zu bewerkstelligen ist.

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Karen Fitch

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15

Freitag, 8. Mai 2009, 19:38

EDIT: Huch

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Karen Fitch« (8. Mai 2009, 19:38)

Declan Fitch

Governor of Astoria State

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16

Freitag, 8. Mai 2009, 19:40

Ich sehe das sehr ähnlich wie Senator Scriptatore. Als Governor halte ich ein derartiges Gesetz für sinnvoll, die Verfassungsmäßigkeit muss aber geklärt werden.
R.I.P.
DECLAN FITCH
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