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[Motion] 2009/08/01: Constitutional Amendment

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Gerald Wickenforster

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1

Montag, 31. August 2009, 20:08

2009/08/01: Constitutional Amendment

Honorable State Senators,

ich beantrage hiermit, der State Senate möge über das folgende Constitutional Amendment zur Constitution of the State od Savannah beschließen:

Article X.
Oath to office



Section 1
Alle Mitglieder des Staatssenates und exekutiven Beamten sollen vor der Übernahme der Ausübung ihrer Pflichten den folgenden Eid oder Bekräftigung leisten:
"Ich,.........., schwöre (oder bekräftige, wie es der Fall sein mag) dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten und die Verfassung des Staates Savannah wahren werde, so lange ich deren Bürger bleiben werde, und dass ich die Pflichten des Amtes, welches ich antrete, nach Kräften treu und ehrenhaft ausüben werde. So wahr mir Gott helfe." Es ist gestattet, den religiösen Bezug ("So wahr mir Gott helfe.") wegzulassen.


Eine Begründung für diese notwendige Änderung liefert die Verfassung selbst in Article I. Section 4:

Article I.
Declaration of rights



Um die allgemeinen, fundamentalen und großartigen Prinzipien der Freiheit und der demokratischen Regierung zu errichten und zu bewahren erklären wir:

[...]

Section 4
Dass keine Religion durch Gesetz geschaffen werden soll, dass durch Gesetz keine religiöse Gemeinschaft, Gesellschaft, Konfession oder Form der religiösen Verehrung bevorteilt werden soll, dass niemand durch Gesetz gezwungen werden soll einen Ort religiöser Verehrung zu betreten oder eine Steuer, eine Abgabe oder einen Beitrag zur Errichtung oder Erhaltung eines Ortes religiöser Verehrung oder zum Unterhalt eines Geistlichen oder geistlichen Amtes zu leisten, dass keine religiöse Prüfung Voraussetzung für den Zugang zu einem öffentlichen Amt in diesem Staat sein soll, und dass die Rechte, Privilegien und Leistungen aller Bürger nicht von ihren religiösen Prinzipien berührt werden sollen.


Es ist unerlässlich, eine religiöse Beschwörungsformel nicht zur Bedingung zu machen, um einem regelrechten Bürger Savannahs seine angestammten Rechte angedeihen zu lassen. Insbesondere im Hinblick auf die unterschiedlichen Religionen, die hierzulande vertreten sind oder sein können, ist ein "So wahr mir Gott helfe" entgegen jeden Glaubens an Freiheit und demokratische Grundsätze.

Die Aussprache dauert zunächst bis zum 04.09.2009 um 20:10 Uhr.

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Gerald Wickenforster« (31. August 2009, 22:54)

Richard D. Templeton

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2

Montag, 31. August 2009, 22:29

Honrable State Senators,

unter Berücksichtigung der religiösen Diversität unseres Staates stehe ich dem Antrag durchaus aufgeschlossen gegenüber.

Ich sehe auch, dass das definitive Festhalten an der religiösen Beuteuerung in einem erheblichen Spannungsverhältnis mit den in Article I, Section 4 festgeschriebenen Grundsätzen stehen würde. Insoweit ist der Antrag durchaus zu begrüßen.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Herb Saigon

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3

Montag, 31. August 2009, 22:31

Honorable State Senators,
Mr. Wickenforster,

sie sind mir zuvor gekommen. Aufgrund ihrer Beschwerde beim Swearing wollte ich ebenfalls eine Änderung des Article X. der Constitution of the State of Savannah anstreben.

Die von ihnen verfasste Änderung wird meine Zustimmung erhalten. Die Begründung haben sie ja schon mitgeliefert.

Die Aussprachendauer ist leider nicht korrekt angegeben

Zitat

04.049.2009


Ebenfalls werden Aussprachen mit einer Durchnummerierung angegeben.

Diese würde die Nummer "2009/08/01" tragen.

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Herb Saigon« (31. August 2009, 22:33)

Gerald Wickenforster

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4

Montag, 31. August 2009, 22:38

Honorable State Senators,
Mr Governor,

ich bitte die Formfehler zu entschuldigen. Mit Ihrer Erlaubnis werde ich meine Eingabe korrigieren.

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Gerald Wickenforster« (31. August 2009, 22:41)

Herb Saigon

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5

Montag, 31. August 2009, 22:52

Die Durchnummerierung wurde geändert.

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Gerald Wickenforster

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6

Montag, 31. August 2009, 22:56

Thank you, Mr Governor. Auch das Ende der Aussprache wurde nun korrigiert auf den 04.09.2009.

Herb Saigon

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7

Samstag, 5. September 2009, 01:09

Gemäß Art. II Sec. 1 der Standing Orders of the Senate of the State of Savannah beende ich die Aussprache und leite die Abstimmung ein.

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Richard D. Templeton

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8

Samstag, 5. September 2009, 01:13

Mr. Governor,

ich beantrage die Verlängerung der Aussprache, da der Antrag formal nicht verfassungskonform ist. Änderungen an der Verfassung sind lediglich durch "Zusätze" vorgesehen, d.h. eine direkte Änderung des Verfassungstextes ist nicht zulässig.

Ich bitte um Einräumung einer Frist bis heute Abend, so dass ich eine entsprechende Überarbeitung des Entwurfes vornehmen kann.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Gerald Wickenforster

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9

Samstag, 5. September 2009, 01:21

Vielen Dank für Ihre Mühen, Mr Templeton.

Herb Saigon

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10

Samstag, 5. September 2009, 01:24

Mr. Senator Templeton,

die Aussprache wird aufgrund ihres Einwandes bis heute Abend 20.10 Uhr verlängert.

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Richard D. Templeton

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11

Samstag, 5. September 2009, 01:28

Ich danke Ihnen, Mr. Governor.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Richard D. Templeton

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12

Samstag, 5. September 2009, 16:23

Honorable State Senators,

den folgenden, m.E. formell verfassungsgemäßen Antragstext bitte ich zur Abstimmung zu stellen:

1st Constitutional Amendment Bill

Sec. 1. Introduction of a 1st Constitutional Amendment.
Der Verfassung des State of Savannah wird der folgende Zusatz angefügt:
    Amendment I [Oath of Office]

    (1) Alle Mitglieder des Staatssenates und exekutiven Beamten sollen vor der Übernahme der Ausübung ihrer Pflichten den folgenden Eid oder Bekräftigung vor dem Staatssenat ableisten:
    "Ich,.........., schwöre (oder bekräftige, wie es der Fall sein mag) dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten und die Verfassung des Staates Savannah wahren werde, so lange ich deren Bürger bleiben werde, und dass ich die Pflichten des Amtes, welches ich antrete, nach Kräften treu und ehrenhaft ausüben werde. So wahr mir Gott helfe."
    (2) Es ist gestattet, den religiösen Bezug ("So wahr mir Gott helfe.") wegzulassen.

Sec. 2. Final Provision.
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

Ich habe lediglich eine kleinere, klarstellende Ergänzung ("vor dem Staatssenat") vorgenommen. Ansonsten ist der Antrag inhaltsgleich mit dem des State Senator Wickenforster.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Richard D. Templeton« (5. September 2009, 16:25)

Gerald Wickenforster

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13

Samstag, 5. September 2009, 23:39

Vielen Dank, Mr. Templeton, überflüssig zu sagen, dass ich den Antrag auch in seiner Formvollendung unterstütze.

Herb Saigon

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14

Sonntag, 6. September 2009, 00:05

Honorable State Senators,

da das Amendment nun verfassungskonform formuliert wurde beende ich gemäß Art. II Sec. 1 der Standing Orders of the Senate of the State of Savannah die Aussprache und leite die Abstimmung ein.

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