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[Motion] 7th Constitutional Amendment Bill

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Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

Beiträge: 1 347

Bundesstaat: Astoria State

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Sonntag, 18. Oktober 2009, 19:18

7th Constitutional Amendment Bill

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgendem Verfassungszusatz:

7th Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Introduction of a 7th Constitutional Amendment
Die Constitution of the United States of Astor wird um das Folgende erweitert:

    Amendment VII [Federal Interim Legislation]

    (1) Über ihre Gesetzgebungsbefugnisse, gemäß Article VI, Section 5 der US Constitution, hinaus, soll es den Organen des Bundes gestattet sein, Gesetze zu erlassen die in den Aufgabenbereich der Bundesstaaten fallen, wenn diese selbst keine Regelungen erlassen haben.
    (2) Solche durch die Organe des Bundes erlassenen Gesetze sollen in allen Bundesstaaten so lange Wirkung besitzen, bis diese Bundesstaaten eigene Gesetze erlassen haben. Ab diesem Zeitpunkt treten die Vertretungsgesetze der Organe des Bundes für diesen Bundesstaat außer Kraft.
    (3) Gesetze der Organe des Bundes, die zum Ziel haben eine Vertretungsgesetzgebung für die Bundesstaaten einzuführen,
    a) enthalten in ihrem ersten Absatz die Formel "Dieses Gesetz gilt als Federal Interim Legislation bundesweit mit Ausnahme von Bundesstaaten, die eigene gesetzliche Bestimmungen hierzu erlassen haben."
    b) sollen erst vierzehn Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten.
    c) können durch ein Aufhebungsgesetz der Bundesstaaten außer Kraft gesetzt werden.


Section 2 - Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States