Mr. Speaker,
hiermit richte ich gemäß Congressional Investigations and Questioning Act, Article IV eine Anfrage an die Bundesregierung.
1. Derzeit kämpfen irkanische Truppen in Aquila gegen aquilische Seperatisten. Während der Gefechte werden und wurden vermutlich chemische Waffen eingesetzt. Wie beurteilt die Regierung die Lage und was gedenkt sie gegen diese barbarische Art der Kriegsführung zu unternehmen?
2. Ein Viertel der aktuellen Amtsperiode ist heute verstrichen. Bisher konnten keine Impulse aus dem Weißen Haus für die Zukunft vernommen werden. In diesem Zusammenhang: Welche konkreten Pläne hat sich die Administration für das zweite Viertel der Amtszeit gesteckt?
3. Die Arbeit der Delegierten im Rat der Nationen ist derzeit schlicht als ungenügend zu bezeichnen. Die dortigen Debatten und Informationsveranstaltungen werden geflissentlich ignoriert. Die Delegierten bleiben fern und weigern sich dadurch das ihnen übergebene Mandat auszuführen. Wie gedenkt die Regierung auf diese Art der Arbeitsverweigerung zu reagieren?
4. Die Regierung hat nicht nur die Bundesminister in ihrem Kabinett sitzen, sondern – im Gegensatz zu vergangenen Regierungen – auch eine große Anzahl von Deputy Secretaries ernannt. In diesem Zusammenhang: Trotz dieser großen Personalfülle innerhalb der Administration, warum wirkt die Regierung nach außen hin, unmotiviert, verschlafen und inaktiv?
5. Für den Oktober 2009 wurde bislang kein Haushalt vorgelegt. Wann gedenkt die Regierung dem nachzukommen und den Kongress über die geplanten Ausgaben zu informieren?