[Vote] 2oo9/11/o1 Economy & Budget Bill

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JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

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Bundesstaat: Freeland

Dienstag, 17. November 2009, 11:09

2oo9/11/o1 Economy & Budget Bill

« patria spei gloriaeque »
Peninsula Republic

The State Assembly of Peninsula
Senator J. Fillmore, Chairman
17th of November, 2oo9
Freeport City, PA

Honorable Assemblymen,

folgender Antrag von Governor Fillmore steht zur Abstimmung:

Economy & Budget Bill

Section I [Fundamentals]
(1) Der Zweck dieses Gesetzes ist, die Förderung von Rohstoffen im Staat Peninsula neu zu regeln. Zudem regelt es die Budgethoheit durch die State Assembly.
(2) Ein Rohstoff im Sinne dieses Gesetzes, ist jede Ware, die nicht ihrerseits aus anderen Waren hergestellt wird und sich im Besitz des State of Peninsula befindet.
(3) Der Abbau und Verkauf von Rohstoffen erfolgt durch den Staat Peninsula, oder durch private Unternehmer, die Konzessionen hierzu erworben haben.
(4) Bei der Vergabe von Konzessionen und Abnahmeverträgen sollen Unternehmen aus Peninsula vorrangig bedacht werden.
(5) Der State of Peninsula verfügt über folgende Rohstoffe (Menge pro Tag, maximale Qualitätsstufe):

Schweine (6 Stück, Q4)
Rohreis (115 Kg, Q5)
Fisch (30 Kg, Q3)
Tabak (50 Kg, Q10)
Holz (456 kg, Q6)
Sand (100 Kg, Q6)
Öl (238 Liter, Q4)
Kupfer (168 Kg, Q9)
Eisenerz (399 Kg, Q8)
Weintrauben (66 Kg, Q3)
Obst (25 Kg, Q3)

Section II [State Budget]
(1) Die Regierung des State of Peninsula ist dazu verpflichtet, der State Assembly jedes Monat ein Budget für den vergangene Monat vorzulegen.
(2) Das Budget soll alle Einnahmen und Ausgaben des betreffenden Monats beinhalten, sowie den Kontostand zu Monatsbeginn und Monatsende.
(3) Die Budgetangaben sollen im Peninsula State Archive, öffentlich einsehbar, aufbewahrt werden.

Section III [State-owned Enterprises]
(1) Die Regierung ist zuständig für die Errichtung und Führung von staatseigenen Betrieben.
(2) Staatseigene Betriebe dürfen nur zur Förderung von Rohstoffen nach diesem Gesetz Verwendung finden.
(3) Die gewonnenen Rohstoffe sollen auf dem öffentlichen Markt, oder per Kosumentenvertrag verkauft werden.
(4) Der Staat soll nie mehr als 2 Betriebe, zur Förderung desselben Rohstoffes, zur gleichen Zeit in Betrieb haben.
(5) Die Gewinne fließen der Staatskasse zu.

Section IV [Consumer Contracts]
(1) Der Regierung ist es erlaubt, die abgebauten Rohstoffe, durch Abnehmervertrag an Unternehmen zu verkaufen. Solche Verträge sollen durch die Regierung öffentlich ausgeschrieben werden.
(2) Ein Konsumentenvertrag erlangt Gültigkeit durch Unterschrift aller beteiligten Parteien und soll im Peninsula State Archive öffentlich ausgehängt werden.
(3) Abnehmerverträge sollen mindestens 1 Monat und höchstens 3 Monate gültig sein. Die mehrmalige Verlängerung so eines Vertrages ist zulässig.
(4) Vorzeitiger Austritt aus einem Abnehmervertrag ist durch jede Partei nur zum jeweils Monatsletzten möglich und ist dann mit sofortiger Wirkung gültig.

Section V [Concessions]
(1) Der Abbau von Rohstoffen durch private Unternehmen ist möglich, erfordert jedoch eine Konzession durch die Regierung.
(2) Konzessionen sollen durch die Regierung öffentlich ausgeschrieben werden.
(3) Der Staat stellt dem Konzessionsnehmer - falls gewünscht - für die Dauer der Konzession den benötigten Betrieb zur Verfügung. Ist der benötigte Betrieb nicht im Besitz des Staates, soll - wenn möglich - einer errichtet werden. Nach Ablauf der Konzession, muss der Betrieb zurück an die Regierung gehen. Geschieht dies nicht, soll der Betrieb, auf Antrag der Staatsregierung, durch die technische Administration an diese übertragen werden.
(4) Der Konzessionsnehmer muss, für die Dauer des Vertrages, 10% des Betriebswertes pro Monat, an die Regierung abführen.
(5) Erweiterungen von staatseigenen Betrieben durch den Konzessionsnehmer sind verboten.
(6) Konzessionen sollen mindestens 1 Monat und höchstens 3 Monate andauern. Mehrmalige Verlängerung ist zulässig. Der Vertrag kann vorzeitig aufgelöst werden, wenn:
a) beide Vertragspartner dies einvernehmlich beschließen;
b) einer der Vertragspartner gegen die Auflagen des Vertrages verstößt;
c) einer der Vertragspartner am Monatsletzten seinen Rücktritt vom Vertrag bekannt gibt.
(7) Die Erlöse durch Konzessionen gehen an die Staatskasse.

Section VI [Economic Advisors & Substitution]
Der Governor ist berechtigt, Wirtschaftliche Berater zu ernennen, die ihn bei der Ausführung nach diesem Gesetz unterstützen.

Section VII [Final Provisions]
(1) Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes, wird der Explotation of Resources Act aufgehoben.
(2) Das Gesetz tritt durch Unterschrift und Verkündung durch den Chairman of the State Assembly in Kraft.

Stimmberechtigt sind:

Mr. Jeffrey Fillmore
Mr. Dwain Anderson
Mr. Paul T. Franklin
Mr. Charles P. O'Neill

Bitte stimmen sie mit Aye (Zustimmung) oder Nay (Ablehnung).
Abstention (aktive Enthaltung) ist zulässig.

Die Abstimmung dauert 48 Stunden, bis eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde oder alle Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben.

Anhang: Ausspracheprotokolle

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »JVF« (17. November 2009, 11:11)

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Dwain Anderson

Someone

Beiträge: 3 631

Beruf: Betriebsleiter Anderson Company Ultd. Albernia / Nationaltrainer der astorischen Fußballnationalmannschaft

Wohnort: Northwood, Peninsula

Bundesstaat: Serena

Dienstag, 17. November 2009, 12:52

Aye

--------------------------------------
Best regards
Dwain Anderson

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JVF

Retired Politician

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Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

Dienstag, 17. November 2009, 20:17

Aye

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Paul Franklin

RIP

Beiträge: 641

Wohnort: Orilla,Peninsula

Bundesstaat: -

Dienstag, 17. November 2009, 21:58

Aye

Paul T. Franklin
CEO of the Franklin Corp.

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JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

Mittwoch, 18. November 2009, 13:59

Honorable Assemblymen,

die Abstimmung ist beendet, da eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde.
Es steht folgendes Ergebnis fest:

3 von 4 Stimmberechtigten haben abgestimmt.

Es gab drei Aye-Vote, keine Nay-Votes, sowie keine Abstentions.

Ich stelle fest, dass die erforderliche Mehrheit erreicht wurde.

Damit ist der Antrag durch die State Assembly angenommen.

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