[Vote] 2010/02/02: State of Emergency Bill

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Herb Saigon

Independent

Beiträge: 1 781

Beruf: Senator

Wohnort: Tara / Savannah

Bundesstaat: -

Samstag, 20. Februar 2010, 00:44

2010/02/02: State of Emergency Bill

Honorable State Senators,

dem State Senate liegt folgender Entwurf zur Abstimmung vor:

State of Emergency Bill

Article 1: Purpose
Zweck dieses Gesetzes ist es im Fall eines Ausnahmezustands die Regierung des State of Savannah aufrecht zu erhalten.

Article 2: Amendment to the Savannah Code
Dem Chapter II des Savannah Code wird folgender Article 10 hinzugefügt:

"Article 10 - State of Emergency"

Section 1 - General

(1) Als Ausnahmezustand bezeichnet man in erster Linie Aufstände, Bürgerkriege und Naturkatastrophen, bei denen die Regierung die Unterstützung der Administration einfordert.

(2) Allein der amtierende Governor oder in seiner Abwesenheit der Secretary of the State of Savannah ist dazu berechtigt einen Ausnahmezustand auszurufen.

(3) Um einen Ausnahmezustand ausrufen zu können bedarf es einer 2/3 Mehrheit im State Senate.

Section 2 - Takeover the Occurrence

(1) Sollte der Ausnahmezustand ausgerufen werden, so wird die Zuständigkeit für die Erhaltung und Rettung der Regierung auf den Präsidenten übertragen.

(2) Bei einem ausgerufenen Ausnahmezustand können nach Ermessen des Präsidenten in Absprache mit den zuständigen Behörden einige Grund- und regierungsrelevante Rechte der Constitution of the State of Savannah für die Dauer außer Kraft gesetzt oder beschnitten werden.
Im folgenden wären dies:
Art. I, Sec. 6, Sec. 10, Sec. 13, Sec. 16, Sec. 21, Sec. 22, Sec. 23, Sec. 24, Sec. 25, Sec. 26, Sec. 28, Sec. 35
Art. III, Sec. 1, Sec. 4
Art. IV, Sec. 1, Sec. 2, Sec. 8, Sec. 9, Sec. 10, Sec. 14
Art. V, Sec. 2
Art. VI
Art. VII, Sec. 4
Art. IX, Sec. 1, Sec. 2, Sec. 4, Sec. 5
Art. XI, Sec. 2
Art. XII, Sec. 1

(3) Der Einsatz von Streitkräften in einem Ausnahmezustand wird vom Präsidenten oder einer vom Präsidenten ernannten Person oder Institution koordiniert.

Section 3 - Resumption of Government

(1) Ein Ausnahmezustand kann nur vom Präsidenten aufgehoben werden.

(2) Ist ein Ausnahmezustand aufgehoben worden so fällt die Regierungsarbeit in einer Übergangsfrist von sieben Tagen an den Governor zurück, der vor der Ausrufung amtiert hat.

Article 3: Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Bitte stimmen sie mit Aye, Nay oder Abstention.
Die Abstimmung dauert 96 Stunden bis zum 23.02.2010.