The United States of Astor

Mister Speaker,

ich stimme Mister Senator Saigon grundsätzlich zu, das eine Regelung für den Fall eines Ausnahmezustandes sinnvoll ist, auch wenn ich nicht hoffe das wir das Gesetz jemals in der Praxis erproben müssen.

Allerdings bin ich etwas zwiespältig was das Gesetz angeht.
Ich frage mich zum Beispiel ob wenn man in der Situation eines Ausnahmezustandes ist wirklich noch in der Lage ist den State Senate zu versammeln um darüber abstimmen zu lassen. Eventuell wäre hier eine Klausel hilfreich für den Fall das das nicht geschehen kann.
Des weiteren denke ich nicht, das bei jeder der als Ausnahmesituation beschriebenen Fälle es wirklich notwendig ist, wenn sich der Bundesstaat da selbst entmachtet. Es sei denn wir sehen Ausnahmesituation generell als Situation wo die Verwaltung von Savannah überfordert bzw. arbeitsunfähig ist.

Des weiteren kann ich mich nicht so recht mit Section 3 anfreunden, das nur der Präsident den Ausnahmezustand aufheben kann. Nicht das ich jetzigen oder möglichen zukünftigen Präsidenten da böses unterstellen möchte, aber es wäre schön wenn es auch für die örtlichen Institutionen den Weg gäbe den Ausnahmezustand zu beenden, da ich denke das diese es besser beurteilen können als der Präsident, wann der Ausnahmezustand für beendet erklärt werden kann.

Das wären meine Gedanken zu dem Gesetz.
Ich weiss ich habe diese bei der ersten Lesung des Gesetzes noch nicht eingebracht, und mich deswegen auch enthalten doch besser spät als nie.

Mister Speaker,

ich schließe mich den Vorbehalten des State Senator Rayne an. Zudem ergänze ich, dass der Entwurf keinerlei Richtlinien über die Beschaffenheit des Ausnahmezustandes trifft. Welche Voraussetzungen müssen konkret erfüllt sein, welche tatsächlichen Kompetenzen gehen dann auf wen über und welche Grenzen haben diese Kompetenzen?

Ich möchte des Weiteren darauf hinweisen, dass gemäß Art. IV, Sec. 14 unserer Staatsverfassung der Gouverneur der Oberbefehlshaber der Miliz des Staates ist, außer wenn diese in den Dienst der Vereinigten Staaten gerufen sein sollte. Der vorliegende Antrag berücksichtigt diese Regelung nicht.

Im Übrigen lehne ich es ab, im Falle der Ausrufung des Ausnahmezustandes das Wohl und Wehe unseres Bundesstaates auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu übertragen, der dann gänzlich andere Sorgen - die unsere gesamten Vereinigten Staaten betreffen - haben dürfte.

Mister Speaker,

wo der ehrenwerte State Senator O'Neil die Verfassung anspricht, ich frage mich ob diese bei der Erstellung diesen Gesetzes ausreichend beachtet wurde.
Ich verweise da etwa rein formell mal auf Article 3, Section 2, Satz 1.

Ich schliesse mich den Worten des ehrenwerten State Senators O'Neil soweit an, auch wenn ich beim letzten Absatz anmerken muss, das es sinnvoll sein kann die Hilfe höherer Stelle zu rufen.
Allerdings, warum muss der Präsident wenn es einen Gouverneur gibt, um den Ausnahmezustand auszurufen und nach dem aktuellen Entwurf ja auch einen State Senate, überhaupt die Zuständigkeit übernehmen?
Warum nicht der Gouverneur bzw. eine andere zuständige Stelle des Landes?
DIe Zuständigkeit an eine andere Stelle wie den Präsidenten zu verlagern mag sinnvoll sein wenn die Staatsinstitutionen komplett ausgefallen sind, das können sie aber bei den Bedingungen nicht sein eigentlich.
Eventuell wäre es hilfreich für diesen Fall eine kurzzeitige Übernahme der Amtsgewalt durch Bundesinstitutionen einzubauen, bis der Staat wieder selber funktioniert.
Ansonsten sehe ich keinen Bedarf dafür.

Mr. Speaker,

Die Verfassungspassage hat mit dem Thema nichts zu tun, sie galt eher dem formalen Aussehen des vorliegenden Gesetzesentwurfes.
Ansonsten würde ich einen veränderten Gesetzesentwurf abwarten und mich dann zu diesem weitergehend äußern und schliesse mich der Bitte um Verlängerung der Aussprache bis zur Vorlage eben diesen an.

Ich kommentier das morgen ausführlich, wenn es recht ist.

Mr. Speaker,

wie bereits angekündigt, möchte ich mich nun zum erweiterten neuen Entwurf des ehrenwerten State Senators Saigon äussern.
Erstmal begrüsse ich grundsätzlich das State Senator Saigon die Bereitschaft damit gezeigt hat auf Einwände der anderen einzugehen.

Ich werde mich nun einmal zu jedem Punkt äussern:
Article 11, Section 1, Absatz 1:
Ich stimme der Formulierung soweit zu , allerdings sollte hier noch irgendwie deutlich gemacht werden, das die Unterstützung nur dann eingefordert werden soll, wenn der Bundesstaat aus eigener Kraft nicht oder nur mit solchen Anstrengungen in der Lage ist, die letztlich mehr Schaden als Nutzen anrichten würde. Solange Savannah aus eigener Kraft eine Katastrophe bewältigen kann sollte es das auch tun, jeder Ruf nach dem Bund sollte nur im allerhöchsten Notfall erfolgen.

Article 11, Section 1, Absatz 2:
Ich würde das noch um die in der Verfassung, nämlich in Article IV. Section 13 der Constitution von Savannah erwähnte Nachfolgeregelung ergänzen oder gleich auf den Passus verweisen um hier Sicherheit zu verschaffen, falls Gouverneur und Secretary of State ausfallen.

Article 11, Section 1, Absatz 3:
D'Accord

Article 11, Section 1, Absatz 4:
Eventuell sollte man die Möglichkeit einbauen die Zustimmung des State Senates erst nachträglich einholen zu müssen, eventuell mit der Auflage das bei einer nicht nachträglichen Genehmigung der Governor seines Amtes enthoben ist.
Wenn das im Rahmen der Verfassung ist.

Article 11, Section 2, Absatz 1:
Erstmal wäre es ganz allgemein gut hier Präsident der Vereinigten Staaten zu ergänzen, denn allgemein, lässt ein simples "den Präsidenten" doch viel Spielraum. Des weiteren hadere ich persönlich immer noch damit dem Präsidenten mal eben so die Zuständigkeit zu übertragen. Wobei ich hier immer noch eher zum Kompromiss bereit bin, auch wenn ich den Argumenten von State Senator O'Neill durchaus folgen kann in der Hinsicht. Ganz allgemein scheint ja dieser Passus ohnehin eine Debatte auf Bundesebene angestossen zu haben.

Article 11, Section 2, Absatz 2:
Bezüglich der National Guard fände ich einen Verweis auf Article IV, Section 14 noch recht hilfreich.

Article 11, Section 2, Absatz 3:
Nun, hier verweise ich auf Absatz 1 dieser Section und meine Zweifel daran.

Article 11, Section 3, Absatz 1:
Zustimmung

Article 11, Section 3, Absatz 2:
Das gleiche wie schon in Section 2, ansonsten ok.

Article 11, Section 4, Absatz 1:
Schlicht gesagt: Dagegen. Dagegen das nur der Präsident den Ausnahmezustand aufheben kann. Savannah bzw. die Verwaltung sollte die Möglichkeit haben eine Beendigung des Ausnahmezustandes zu erzwingen, wenn es der Einschätzung ist die Lage wieder selbst meistern zu können.

Article 11, Section 4, Absatz 2:
Zustimmung soweit.

Das wären soweit die Punkte die ich anmerken würde.

Mr. Speaker,

Ja, so kann ich persönlich mich mit dem Entwurf anfreunden.

Mr. Speaker,

der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass kein Gesetz meine Zustimmung finden wird, in dem die Regierungsgewalt über den State of Savannah an ein nicht durch das Volk von Savannah dafür legitimierte Person übertragen werden soll.

Der vorliegende Entwurf gehört dazu.

Ich beende die Aussprache und leite die Abstimmung ein.