Sie sind nicht angemeldet.

Certificate Of Promulgation

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

John Salazar

Progressive Republican

Beiträge: 1 005

Wohnort: Hybertina

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

1

Mittwoch, 31. März 2010, 13:16

Certificate Of Promulgation

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Bis Governor Jefferson wieder anwesend ist und die zuletzt beschlossenen Gesetze offiziell im derzeit geschlossenen Thread verkündet werden können, nutze ich diesen Thread hilfsweise für die Verkündung.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


John Salazar

Progressive Republican

Beiträge: 1 005

Wohnort: Hybertina

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

2

Mittwoch, 31. März 2010, 13:19

RE: Certificate Of Promulgation

Die Protection of Minors Bill,

gebilligt vom Volk des Commonwealth of Hybertina am 23.03.2010,

erlangt am heutigen Tage Gültigkeit.


PROTECTION OF MINORS BILL



Article I – General Provisions

Section 1 [Purpose]
Zweck dieses Gesetzes ist der Schutz der sexuellen Integrität und Selbstbestimmung von Minderjährigen.

Section 2 [Minors]
Als Minderjährige im Sinne des Gesetzes gelten Kinder und Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Article II – Access to locations

Section 1 [Publicly Accessible Locations]
Der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten und der Besuch von öffentlichen Veranstaltungen liegt in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten und ist Minderjährigen ohne Einschränkungen erlaubt.

Section 2 [Locations endangering youth]
Der Aufenthalt in Nachtbars, Nachtklubs, Spielhallen oder vergleichbaren Vergnügungsorten ist Minderjährigen nicht gestattet.

Article III – Protection of sexual integrity and autonomy

[1] Sexuelle Handlungen mit oder an Minderjährigen sind nur erlaubt, wenn
a] die Beteiligten mindestens 12 Jahre alt sind, der Altersunterschied nicht mehr als drei Jahre beträgt und kein Abhängigkeitsverhältnis besteht;
b] die Beteiligten mindestens 15 Jahre alt sind und kein Abhängigkeitsverhältnis besteht.
[2] Ein Abhängigkeitsverhältnis liegt vor, wenn eine minderjährige Person durch ein Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis oder auf andere Weise abhängig ist.

Article IV – Sexual offenders

[1] Erwachsene Personen, die entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes sexuelle Handlungen mit oder an Minderjährigen vorgenommen haben oder in einem anderen Staat wegen einer vergleichbaren Tat verurteilt wurden, sind durch das Department of Safety and Law Enforcement (DSLE) in einer Warndatei zu erfassen.
[2] Die Warndatei umfasst Name, Photo, Anschrift, Alter und Delikt des Sexualtäters. Die Informationen sind folgenden Einrichtungen zugänglich zu machen:
a] den lokalen Polizeibehörden;
b] Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche;
c] kirchliche, karitative und soziale Einrichtungen.
[3] Die in der Warndatei erfassten Daten sind vertraulich zu behandeln und nur den befugten Stellen mitzuteilen.

Article V – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


John Salazar

Progressive Republican

Beiträge: 1 005

Wohnort: Hybertina

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

3

Mittwoch, 31. März 2010, 13:21

Die Farm Animals Protection Bill,

gebilligt vom Volk des Commonwealth of Hybertina am 23.03.2010,

erlangt am heutigen Tage Gültigkeit.


FARM ANIMAL PROTECTION BILL


Article I – General Provisions

Section 1 [Purpose]
Zweck dieses Gesetzes ist der Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere.

Section 2 [Farm Animals]
Nutztiere im Sinne dieses Gesetzes sind domestizierte Wirbeltiere, die zur landwirtschaftlichen Produktion gehalten werden.

Article II – Protection of Farm Animals

Section 1 [Breeding feeding and care]
[1] Wer ein Nutztier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss dieses seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen.
[2] Der Eigentümer oder Halter hat alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um das Wohlergehen seiner Nutztiere zu gewährleisten und sicherzustellen, dass diesen keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden können.
[3] Haltung, Fütterung und Pflege sind artgemäß und nach feststehenden Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu gestalten. Die Futtermittel müssen so beschaffen sein, dass eine Schädigung der Tiergesundheit ausgeschlossen ist.
[4] Das Bewegungsbedürfnis darf nicht so weit eingeschränkt werden, dass dem Nutztier vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden.

Section 2 [Transport]
[1] Ein Nutztier darf nur befördert werden, sofern sein körperlicher Zustand den Transport erlaubt. Während des Transportes muss dem Nutztier genügend Raum zur Verfügung stehen.
[2] Nutztiere dürfen auf dem Landweg nicht länger als sechs Stunden, auf dem Seeweg nicht länger als neun Stunden hintereinander befördert werden. Soll die Fahrt noch fortgesetzt werden, so müssen die Nutztiere zuvor abgeladen werden und eine Ruhepause von mindestens 24 Stunden erhalten. Während dieser Zeit müssen sie getränkt und gefüttert werden.
[3] Transporte bei Außentemperaturen von mehr als 75°F (24°C) sind nur zulässig, wenn der Frachtraum ausreichend belüftet und klimatisiert ist und die Temperatur im Frachtraum nicht mehr als 90°F (32°C) beträgt.
[4] Es ist verboten, neugeborene, kranke oder verletzte Nutztiere sowie schwangere Tiere 48 Stunden vor oder nach der Entbindung zu befördern oder befördern zu lassen.

Article III – Epidemic Protection

[1] Die Beförderung sowie die Ein- und Ausfuhr von seuchenkranken oder -verdächtigen Tieren oder Teilen und Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoff sind, ist verboten.
[2] Besteht die Gefahr des Auftretens einer Tierseuche, so kann die Commonwealth Administration die Beförderung sowie Ein- und Ausfuhr von Nutztieren untersagen.
[3] Bricht eine Tierseuche aus oder zeigen sich Erscheinungen, die den Ausbruch einer solchen Tierseuche befürchten lassen, so hat der Besitzer der betroffenen Tiere dies unverzüglich der County-Verwaltung mitzuteilen und die kranken und verdächtigen Tiere abzusondern.
[4] Zum Schutz gegen eine besondere Gefahr einer Tierseuche und für deren Dauer können die folgenden Maßnahmen angeordnet werden:
a] Absonderung und Beobachtung der erkrankten, verdächtigen und für die Tierseuche empfänglichen Tiere;
b] Beschränkungen des Personen- oder Fahrzeugverkehrs innerhalb des betroffenen Gebietes;
c] Verbot der Verwertung der und des Handels mit den erkrankten, verdächtigen und für die Tierseuche empfänglichen Tiere;
d] Tötung der erkrankten, verdächtigen und für die Tierseuche empfänglichen Tiere, soweit dies zum Schutz gegen die Ausbreitung einer Tierseuche, zur Beseitigung von Infektionsherden oder für die Aufhebung von Sperren, die wegen des Auftretens von Tierseuchen verhängt worden sind, erforderlich ist.

Article IV – Sanctions

Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes sind mit Geldstrafe zu ahnden. Im Wiederholungsfall und bei schweren Verstößen ist die Commonwealth Administration ermächtigt, den Betrieb vorübergehend oder dauerhaft zu schließen.

Article V – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


John Salazar

Progressive Republican

Beiträge: 1 005

Wohnort: Hybertina

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

4

Mittwoch, 31. März 2010, 13:22

Die Public Holidays Bill,

gebilligt vom Volk des Commonwealth of Hybertina am 23.03.2010,

erlangt am heutigen Tage Gültigkeit.


PUBLIC HOLIDAY BILL


Article I – General Provisions

Dieses Gesetz legt die gesetzlichen Feiertage des Commonwealth of Hybertina fest und regelt sie.

Article II – Days Off

Section 1 [Nonworking days]
An Feiertagen im Sinne dieses Gesetzes bleiben Schulen, Behörden und öffentliche Einrichtungen grundsätzlich geschlossen. Ausgenommen hiervon sind Behörden und Einrichtungen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Allgemeinwohls, insbesondere zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum sowie für die Sicherstellung von Transport, Verkehr, Versorgung und Entsorgung, erforderlich ist.

Section 2 [Nonworking period]
An Feiertagen dauert die Arbeitsruhe von 0:00 bis 24:00 Uhr, an halben Feiertagen von 12:00 bis 24:00 Uhr. Werden Angestellte des Commonwealth, der Countries oder der Kommunen in dieser Zeit beschäftigt, so ist ihnen innerhalb von sechs Monaten ein Ersatzruhetag zu gewähren.

Article III – Public holidays, half-holidays and religious holidays

Section 1 [Public Holidays]
Gesetzliche Feiertage sind:
- 1st of January: New Year's Day;
- Third Monday in February: Presidents' Day;
- 17th of April: Discovery Day;
- Last Monday in May: Memorial Day;
- 25th of June: Independence Day;
- First Monday in September: Labor Day;
- 17th of September: Constitution Day;
- Third Monday in October: Veterans' Day;
- Fourth Thursday in November: Thanksgiving Day;
- 25th of December: Christmas.

Section 2 [Half Holidays]
Halbe Feiertage sind:
- 14th of February: Valentine's Day;
- 31st of October: Halloween.

Section 3 [Religious Holidays]
Religiöse Feiertage werden durch die Countries festgelegt und gelten innerhalb ihrer Grenzen.

Article IV – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


John Salazar

Progressive Republican

Beiträge: 1 005

Wohnort: Hybertina

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

5

Mittwoch, 31. März 2010, 13:24

Die Family Assistance Bill,

gebilligt vom Volk des Commonwealth of Hybertina am 27.03.2010,

erlangt am heutigen Tage Gültigkeit.


FAMILY ASSISTANCE BILL


Article I – General Provisions

Section 1 [Purpose]
Zweck dieses Gesetzes ist die Unterstützung bedürftiger Familien mit minderjährigen oder pflegebedürftigen Angehörigen.

Section 2 [Neediness]
Bedürftigkeit im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn die betroffene Person und/oder deren Familienangehörige nicht oder nicht ausreichend in der Lage sind, ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten.

Article II – Family assistance payments

Section 1 [Nutrition Allowance]
Ernährungsbeihilfe wird in Form von Lebensmittelgutscheinen (food stamps) gewährt, welche in Märkten und Geschäften des Heimat-County einzulösen sind. Die Gutscheine sollen bedürftigen Familien und Einzelpersonen helfen, ihre grundlegenden Ernährungsbedürfnisse zu decken.

Section 2 [Housing Allowance]
Wohnungsbeihilfe wird bedürftigen Familien und Einzelpersonen gewährt, um die angemessenen Kosten für den Wohnraum sowie für die Wasser- und Energieversorgung zu decken.

Section 3 [Childcare Allowance]
Betreuungsbeihilfe wird für Kinder unter 15 Jahren sowie pflegebedürftige Angehörige gewährt, soweit dies für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit des Antragstellers erforderlich ist.

Article III – Reduction of payments

Die Zahlung von Familienbeihilfen ist für erwerbsfähige Personen, die sich nicht um eine Arbeitsaufnahme bemühen, auf drei Monate begrenzt. Einwanderer, die sich nicht einbürgern lassen wollen, sind von der Leistungsgewährung ausgeschlossen.

Article IV – Administration and Guidance

Section 1 [Office of Social Services]
Zur Hilfestellung und Beratung Bedürftiger sowie zur Verwaltung der Leistungen und Überprüfung der Bedürftigkeit richten die Kommunen eine Sozialbehörde (Office of Social Services) ein.

Section 2 [Family Guidance]
Das Office of Social Services bietet Eltern und Alleinerziehenden Beratung und Unterstützung bei der Erziehung und Förderung ihrer Kinder und bei der Bewältigung von schwierigen Lebenslagen. Es bietet insbesondere Hilfe bei der Stärkung der Erziehungskompetenz, bei der Gesundheitsvorsorge und bei der Lösung von inner- und außerfamiliären Konflikten und Krisen.

Article V – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina